Stephan Brandner (AfD) im Interview

Kurz-Steckbrief

  • Geboren am 29. Mai 1966 in Herten
  • 1987: Abitur
  • Ab 1990: Ausbildung zum Industriekaufmann in Castrop-Rauxel
  • 1990: Aufenthalt in Südafrika
  • Bis 1994: Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg
  • 1994: Aufenthalt in Südamerika
  • 1994 bis 1996 Referendariat in Memmingen, Kempten und München
  • Seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera tätig

Politischer Werdegang

  • Als Jugendlicher Mitglied der Jungen Union, später dann Mitglied der CDU (während Studium und Ausbildung Mitglied der CSU)
  • November 2013: Eintritt in die AfD
  • Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis
  • Einzug in den Thüringer Landtag bei der Landtagswahl 2014 über die Landesliste – Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion
  • 2017: Einzug in den Deutschen Bundestag
  • Kommunalwahlen 2019: Einzug in den Geraer Stadtrat
  • Seit Dezember 2019: stellvertretender Bundessprecher der AfD

Ehrenämter und sonstiges Engagement (Auswahl):

  • langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache
  • Mitglied in zahlreichen Schulfördervereinen in Gera
  • Mitglied im Freundeskreis der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Wahl-O-Mat Fragen & Begründungen 

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    Wahl-O-Mat-Interview: Stephan Brandner von der AfD 14.09.2021
    Wir alle haben es wahrscheinlich schon mal gemacht: im Vorfeld der Wahl den Wahl-O-Maten ausprobiert. Wie sieht es aber bei den Thüringer Spitzenkandidaten der Landeslisten der Bundestagsparteien aus? Stimmt denn IHR Wahl-O-Mat-Ergebnis mit ihrer Parteizugehörigkeit überein? Hören Sie es nach! Heute: Stephan Brandner von der AfD

Tempolimit auf Autobahnen
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.

Ganz klares Nein. Als Freiheitspartei treten wir natürlich nicht dafür ein, dass jeder rumrast wie verrückt, aber wir sind natürlich gegen Drangsalierung. Und warum soll ich nicht irgendwo 150 fahren, wenn ich eine dreispurige, gerade Strecke hab. Muss man nicht machen. Es gibt genug Tempolimits wegen Baustellen. Also: nein.
Windenergieförderung beenden
Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.

Ja, sofort! Unmöglich, was da in Deutschland los ist: Diese Verhunzung unserer Landschaft! Auf der anderen Seite bin ich kein Windkraftgegner. Windräder sollte man da bauen, wo sie sinnvoll sind. Und sinnvoll sind sie da, wo sie sich selber finanzieren.
Begrenzung für Mieterhöhungen
Die Möglichkeit der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.

Stimme nicht zu. Ich denke mal, wie wir es zur Zeit haben, ist es ausreichend. Es ist immer ein Ausgleich zu treffen und natürlich auch immer eine Frage, wo man wohnt: ob München, Berlin oder Erfurt. Wenn man sagt, grundsätzlich wollen wir das ändern für ganz Deutschland: Das ist, denke ich, ausreichend geregelt. In Ballungszentren muss man schauen.
Ich bin nach Gera gezogen und kann jeden nur einladen, hierhin zu ziehen.
Patentschutz für Impfstoffe
Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.

Genau. Ich bin gegen Verstaatlichung. Wenn wir einmal anfangen, das so zu machen, fällt ein Anreiz für die Unternehmen weg, zu forschen und am Ende auch Geld damit zu verdienen. Und ich denke, das ist kontraproduktiv.
Traditionelle Familie
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

Ein klares Ja. Am Anfang der Legislaturperiode hatten wir ja versucht, die sogenannte „Ehe für alle“ rückgängig zu machen. Nicht, weil Homosexuelle nicht zusammen wohnen, leben oder was auch immer machen sollen. Aber wir meinen, dass die normale Familie aus Vater, Mutter und Kindern die Keimzelle ist. Nur mit Homo-Ehen wird das schwierig mit den Kindern. Deshalb muss das [die traditionelle Familie, Anm. d. Red.] gefördert werden.
Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten
Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.

Ein klares Nein. Keine Verhunzung der deutschen Sprache! Erstens haben wir andere Probleme. Zweitens ist das alles andere als gerecht. Für Menschen die Probleme mit dem Lesen und Schreiben haben oder auch Zuwanderer, Einwanderer Ausländer, wenn die jetzt mit Doppelpunkten, Sternchen, Schräg- und Unterstrichen und großen Buchstaben drangsaliert werden. Und das hört ja bei den Behörden nicht auf. Deshalb: Nein, das bringt nichts.
Verbrennungsmotor
Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.

Ganz klares Ja. Gucken Sie sich mal die Hochwasserkatastrophen an. Stellen Sie sich vor, das hätte alles mit Elektroenergie funktionieren müssen. Das funktioniert nicht. Das ist nicht zu Ende gedacht.
Außerdem ist die Infrastruktur für Millionen Elektroautos nicht da.
Und: Deutschland ist Weltmarktführer im Bereich der Verbrennungsmotoren. Wir sollten uns da kein wichtiges, industrielles Standbein wegtreten lassen.
Schulpolitik
Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.

Heißes Thema, vor allem in den neuen Bundesländern. Da ist die Tendenz zu sagen: Damals zu DDR-Zeiten war das so wunderbar, da war alles gleich. Kann ich verstehen. Momentan haben wir eine ziemliche förderale Zersplitterung unter den Bundesländern. Aber auch einen Wettbewerb und das finde ich nicht schlecht.
Ohne da jetzt Experte zu sein, meine ich, eine gewisse Vergleichbarkeit muss da sein, aber alles über einen Kamm zu scheren, nein! Und ich meine, die Länder kriegen das auch ohne den Bund hin.
Verkauf von Cannabis
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.

Auch da ein Nein. Es gibt Bereiche, wie man so liest und hört, unverzichtbar ist. Bei der Bekämpfung von Schmerzen beispielsweise und anderen Krankheiten. Eine medizinische Anwendung von Cannabis, habe ich nichts dagegen, wenn es wirklich medizinisch fundiert ist. Ansonsten halte ich es für eine gefährliche Einstiegsdroge.
Jetzt sagen einige: Alkohol ist auch eine Droge und frei verkäuflich! Ja, aber deswegen muss man ja nicht noch andere Sachen, die problematisch sind, frei verkäuflich machen.
Austritt aus der EU
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Auch ein bisschen, auch in der AfD, umstritten. Aber es gab eine deutliche Mehrheit bei unserem letzten Parteitag dafür. Warum? Weil wir sagen: Die Europäische Union sind 30.000 oder 40.000 Beamte. Wir bezahlen im Jahr netto 20 Milliarden Euro als Deutschland in die Europäische Union ein. Das Geld ist weg! Man könnte damit viel Vernünftigeres machen. Eine Reform der Europäischen Union halten wir nicht für möglich, deshalb: Ja, Austritt!
Aber wir sagen, es muss was Neues oder im Prinzip was Altes wieder hinkommen: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, um Grundsätzliches zu regeln. Also: Die Europäische Union, weg damit! Eine neue, so wie sie früher einmal war: Gerne wieder!
Steuer auf hohe Vermögen
Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.

Nein. Wir sind grundsätzlich gegen Substanzsteuern. Also Steuern, die nichts damit zu tun haben, was ich einnehme, was ich verdiene. Deshalb, genauso wie die Grundsteuer, finden wir das nicht gut. Oder die Grunderwerbssteuer – ist zwar keine Substanzsteuer – aber die behindert auch beispielsweise junge Familien Sachen zu kaufen. Aber Vermögenssteuer: Nein!
Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.

Also grundsätzlich sehe ich Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen als nicht so gut an. Denn es ist keine richtige Prävention. Es hilft nichts, wenn Verbrechen aufgeklärt werden. Besser wäre es, wenn die Verbrechen erst gar nicht passieren würden. Deshalb wünschte ich mir, dass öffentliche Plätze und gerade Hochburgen der Kriminalität, dass präsente Polizei dafür sorgt, dass sowas nicht geschieht. Aber ich könnte mir vorstellen: In Ausnahmefällen: Besser eine Gesichtserkennungssoftware, als den Täter gar nicht zu erwischen. – Neutral.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Nein. Ich bin überhaupt gegen Subvention und Einmischung. Das soll weitestgehend der Markt regeln. Und dann hört sich das immer so gut an: ökologische Landwirtschaft. Wir haben glückliche Hühner, glückliche Schweine, glückliche Kühe. Aber man kann mit einem Streichelzoo Deutschland nicht ernähren. Wir sind über 80 Millionen Menschen. Es funktioniert nicht über ökologische Landwirtschaft oder zu solchen Preisen, die sich viele Menschen nicht leisten können. Also nein.
Asyl nur für politisch Verfolgte
Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.

Das Grundgesetz ist da eindeutig: Es gibt kein Menschenrecht auf Zuwanderung, auf Auswanderung, auf Einwanderung in Sozialsysteme. Deshalb bleiben wir bei dem, was unsere Gesetze vorsehen.
Erhöhung des Mindestlohns
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.

Das ist auch so eine Kampfgrenze. Der gesetzliche Mindestlohn ist grundsätzlich bis zu einer gewissen Höhe vernünftig. Allerdings wird er dann unvernünftig, weil man nicht alle Branchen über einen Kamm scheren kann. Also es ist etwas ganz anderes, ob ich in Ostthüringen Zeitungsverteiler bin, wo ich relativ wenig Geld verdiene, oder ob ich andere Berufe ausübe. Deshalb: Auf die 12 Euro bis 2022 würde ich sagen, nein.
Homeoffice entscheidet der Arbeitgeber
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.

Völlig liberaler Ansatz, sehe ich genauso. Also: Ja!

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