Carsten Schneider (SPD) im Interview

Kurz-Steckbrief

  • Geboren am 23.01.1976 in Erfurt
  • Aufgewachsen im Plattenbau am Herrenberg
  • 1994: Abitur
  • 1994 bis 1997: Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Volksbank Erfurt eG
  • 1997 bis 1998: Zivildienst in der Jugendherberge Erfurt
  • Studium der Public Policy an der Universität Erfurt, das er 2013 abschloss
  • 2011 erhielt er den Politikaward der Fachzeitschrift „Politik und Kommunikation“ in der Kategorie „Aufsteiger des Jahres“
  • verheiratet, zwei Kinder
  • war Radrennfahrer im Andreasried

Politischer Werdegang

  • Seit 1994 bei den JUSOS
  • 1995 Eintritt in die SPD
  • 1996 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Jusos Thüringen
  • 1995-1999 Mitglied des Kreisvorstands SPD Erfurt
  • seit 1998 durchgängig im deutschen Bundestag: Mit 22 Jahren war er damals der jüngste jemals in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete.
  • 1999-2003 Mitglied Landesvorstand SPD Thüringen
  • 2005-2013 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • 2013-2017 stellvertretener Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • 2014-2017 stellvertretener Landesvorsitzender der SPD Thüringen
  • seit 2017 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Ehrenämter und sonstiges Engagement (Auswahl):

  • Schirmherr des Stadtlaufs „Erfurt rennt“
  • Mitglied im Förderverein „Renau-Mosaik e. V.“ in Erfurt
  • Mitglied im Kuratorium des Vereins „Bauhaus.Weimar.Moderne – Die Kunstfreunde e. V.“

Wahl-O-Mat Fragen & Begründungen 

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    Wahl-O-Mat-Interview: Carsten Schneider von der SPD 14.09.2021
    Wir alle haben es wahrscheinlich schon mal gemacht: im Vorfeld der Wahl den Wahl-O-Maten ausprobiert. Wie sieht es aber bei den Thüringer Spitzenkandidaten der Landeslisten der Bundestagsparteien aus? Stimmt denn IHR Wahl-O-Mat-Ergebnis mit ihrer Parteizugehörigkeit überein? Hören Sie es nach! Heute: Carsten Schneider von der SPD

Tempolimit auf Autobahnen
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.

Ja! Das war sehr umstritten und eine ganz knappe Entscheidung in der SPD. Ich war 2008 noch dagegen, mittlerweile bin ich klar dafür. Mit 130 km/h fährt man echt entspannter. Ich bekomme manchmal auch echt Angst, wenn die von hinten angeschossen kommen. Ich fahre auch Motorrad, das ist nicht lustig.
Windenergie
Die Förderung von Windenergie soll beendet werden.

Nein, im Gegenteil. Die Förderung, aber auch der Ausbau muss erhöht werden, wenn wir die Wende hier schaffen wollen.
Begrenzung für Mieterhöhungen
Die Möglichkeit der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.

Absolut, stimme ich 100 %-ig zu. Die SPD ist die Partei der Mieter und nicht der Vermieter. Wir sind diejenigen, die die im Blick haben müssen, die fast ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Und das Steigen geht so nicht mehr.
Patentschutz für Impfstoffe
Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.

Stimme zu, weil ein Patent ein geistiges Eigentum ist. Ich gewinne nur Forscher und Unternehmen, die Milliarden ausgeben – für Impfstoffe und Forschung generell – und wenn ich deren Eigentum nicht schütze, ist das wie Diebstahl. Und dann forschen die nicht mehr. Dann geht unsere Gesellschaft keinen fortschrittlichen Weg, dann bleiben wir einfach stehen und das geht nicht.
Traditionelle Familie
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.

Stimme nicht zu. Weil ich Kinder fördere und nicht Familien. Ich bin verheiratet, aber das ist eine private Entscheidung, die hat mit dem Staat nichts zu tun. Die Kinder sollen gefördert werden und da ist es mir total egal, ob es eine Heiratsurkunde gibt, oder die einfach anders zusammenleben.
Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten
Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.

Stimme zu. Wir haben eine männlich dominierte Gesellschaft. Für mich ist klar, ich bin immer gemeint, aber die Frauen sind nur mitgemeint. Ich bin gegen dieses Sternchensprechen. Ich sag einfach Bürgerinnen und Bürger oder ich passiviere, zum Beispiel Studierende. Und das geht. Das ist auch nicht schwer. Und dann hat man die Hälfte der Gesellschaft mit dabei.
Verbrennungsmotor
Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.

Neutral, weil sich das ändern wird. Es wird bald keine mehr geben, aber es ist noch nicht abzusehen, zu welchem Zeitpunkt. Vielleicht gibt es auch andere Technologien, die den Verbrennungsmotor ganz clever machen und ohne oder sehr geringen Ausstoß entwickeln. Da bin technologieoffen und gegen Verbote. Aber die Tendenz, dass der Verbrennungsmotor wegkommt und wir E-Autos bekommen werden, ist richtig.
Schulpolitik
Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten.

Dem stimme ich zu. Aber das ist halt im Grundgesetz geregelt, dass das Ländersache ist. Wir haben das Grundgesetz schon geändert. Wir können die Bildungspolitik finanziell in dem Sinne ändern, dass wir Investitionen in Schulen bezahlen dürfen und auch die digitale Ausstattung. Aber generell darf der Bund nicht eingreifen. Ich halte das für ein Erbe der alten Bundesrepublik, das ich für nicht glücklich halte.
Verkauf von Cannabis
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.

Stimme ich nicht zu. Wir haben das lange in der Fraktion diskutiert und wollen das als Modellprojekt machen und austesten und dann auch mal sehen wie die tatsächlichen Ergebnisse aussehen. Aber so zu tun, als sei das alles gar kein Problem und das mit Alkohol zu vergleichen, da bin ich nicht dafür.
Austritt aus der EU
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Auf gar keinen Fall! Ich bin großer Fan der Europäischen Union. Das ist die totale Sicherheit und Freiheit für uns. Ich bin froh, dass wir Menschen aus Polen und Spanien hier haben und, dass ich dahin gehen kann und arbeiten kann, wenn ich die Sprache sprechen würde. Das ist Freiheit hoch 10!
Steuer auf hohe Vermögen
Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.

Ja, stimme zu. Die Vermögen sind explodiert, es gibt ein exponentielles Wachstum. Wer viel Geld hat, kriegt noch mehr. Und wer keins hat, zahlt noch Zinsen. Deswegen müssen wir das an einem gewissen Punkt umverteilen. Das heißt, einen kleinen Teil versteuern. Arbeitseinkommen muss ich ja auch versteuern. Und jemand, der erbt, muss sein Leben lang nicht mehr arbeiten und der andere, der einfach nur falsch geboren wurde, muss für den anderen arbeiten und noch Danke sagen, wenn er einen Euro Trinkgeld kriegt. Das finde ich erniedrigend und deshalb bin ich da für eine klare, politische Entscheidung.
Gesichtserkennung bei Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen.

Nein, stimme ich nicht zu. Ich bin sehr zurückhaltend, auch was meine Daten betrifft. Ich möchte gar nicht, dass alle immer wissen, wo ich bin. Ich möchten meine Freiheit haben, auch nicht überall erkannt zu werden.
Fangen Sie einmal an, gibt’s kein Ende. Dann können wir uns noch nicht vorstellen, wie stark die Überwachung ist und wie viel andere über uns wissen – und uns vielleicht manipulieren oder steuern.
Ökologische Landwirtschaft
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Ja, sie hat immer noch ein Nischendasein. Die konventionelle Landwirtschaft bestimmt einfach die Preise. Und solange das so eine Minderheit ist und wir noch nicht Waffengleichheit haben, muss man die auch unterstützen. Und ich hab den Eindruck, dass das auch zunehmend von einem Nischen- zu einem Massenthema wird – und da müssen wir noch hinkommen.
Asyl nur für politisch Verfolgte
Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden.

Ja. Ich bin aus der Historie der politischen Verfolgung dafür, dass Deutschland Asyl gewährt. Aber Asyl ist kein Einwanderungsrecht. Ich bin für gesteuerte Zuwanderung. Ich bin für Grenzen an den Grenzen Europas und dass diese auch kontrolliert werden. Aber politisches Asyl muss immer gewährt werden.
Erhöhung des Mindestlohns
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.

Exakt, das werden wir machen. Mindestlohn mussten wir machen, weil wir einfach viele Arbeitnehmer hatten – auch in Thüringen -, die darunter lagen und für die es auch keine Tarifbindung gibt. Normalerweise machen das die Gewerkschaften. Da es die Gewerkschaften mit wenig Mitgliedern nicht gab, mussten wir die Verhandlungsposition für die Arbeitnehmer stärken. Und das eben gesetzlich.
12 Euro ist vollkommen angemessen. Mit den 12 Euro kommen Sie gerade mal auf eine Rente, wenn 45 Jahre arbeiten, die über der Grundsicherung liegt.
Homeoffice
Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben.

Neutral, weil ich dort noch nicht entschieden bin. Das will ich erstmal mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern besprechen. Es haben jetzt viele ihre Erfahrungen gemacht. Es gibt den Vorschlag von Hubertus Heil, das Recht auf Homeoffice zu garantieren, aber ich bin mir nicht sicher, ob das dann nicht schon eine Pflicht für den Arbeitnehmer ist – und er nicht mehr zum Arbeitgeber sagen kann: Nein, ich möchte doch von Arbeit aus arbeiten. Bevor ich das entscheide, mache ich erstmal einen Dialogprozess und deshalb bin ich da neutral.

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