Der Bauernverband will voraussichtlich juristisch gegen das Agrarstrukturgesetz vorzugehen, wenn es im Landtag beschlossen wird.
Die rot-rot-grüne Regierung will mit dem Gesetz dem Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen entgegenwirken und mehr Kontrolle beim Verkauf von Flächen über Unternehmensanteile erreichen. Außerdem soll verhindert werden, dass zu viele Agrarflächen in die Hände von Investoren fallen, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben.
Der Bauernverband hatte zum geplanten Gesetz ein Gutachten erstellen lassen. Das hält den Entwurf in weiten Teilen für verfassungswidrig. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte, es handele sich um einen frühen Entwurf, dessen zweite Beratung im Kabinett noch ausstehe.
