Verhandlungen über neuen Wahltermin

Löst sich  das Politik-Chaos bald auf? Linke, Grüne, SPD und die CDU verhandeln heute über die Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Es geht vor allem um den Termin einer möglichen Neuwahl.

Neuwahlen erst 2022?


Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Bereits zum vierten Mal treffen sich die Parteien. Uneinig ist man sich vor allem über den Termin einer Neuwahl. Es werde „sehr, sehr schwer“ sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
Die CDU plädiert für einen späten Wahltermin in zwei Jahren. Linke, Grüne und SPD sind hingegen für einen früheren Termin, im Jahr 2021 oder sogar noch vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause. Einen späteren Wahltermin würden die Wähler nicht akzeptieren, sagte der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams. „Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben“, so Adams weiter.

Kevin Kühnert rügt CDU


Viele werfen der Union Taktik und Zögerlichkeit vor. Ihnen ginge es um Machterhalt und Stimmen. Beispielsweise der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte das zögerliche Verhalten der CDU und fordert, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommen müsse.

Ramelow will Ministerpräsident werden


Eine weitere Streitfrage, die auf dem Tisch liegt, ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow will nur nochmal antreten, wenn er sicher sein kann, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu haben. Und zwar ohne Stimmen der AfD. Das heißt aber im Umkehrschluss: Er braucht mindestens vier Stimmen von CDU und oder FDP. Ein Parteitagsbeschluss der Union verbietet aber, Ramelow aktiv zu wählen.
CDU-Vize-Fraktionschef Andreas Bühl rief dazu auf, schnell zu einer Lösung der Regierungskrise zu kommen. „Wir müssen diesen Zustand unbedingt beenden, dass wir einen versteinerten Ministerpräsidenten ohne Kabinett haben“, sagte Bühl. Auch er hoffe auf eine Einigung am Freitag

Wahl Kemmerichs hatte ein politisches Beben ausgelöst

Am 5. Februar hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AFD zum Ministerpräsident wählen lassen, was bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Nach der öffentlichen Kritik trat Kemmerich drei Tage später zurück. Er ist seither geschäftsführend im Amt.

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