Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wegen massiver Steuerausfälle erneut einen Kassensturz für Thüringen angekündigt. Alle Haushaltspositionen werden nochmal geprüft, erst dann sollte über einen Nachtragshauhalt entschieden werden, sagt er. «Ich gebe ungern Geld aus, das nicht da ist.» Die Mai-Steuerschätzung hat Thüringen starke Einbrüche vorausgesagt. Dieses Jahr nimmt der Freistaat demnach wegen der Corona-Krise über 990 Millionen Euro weniger ein. Für 2021 liegen die Prognosen bei einem Defizit von knapp 430 Millionen Euro. Ministerpräsident Ramelow ist nur dafür Schulden aufzunehmen, wenn es um die Finanzierung von Zukunftsfragen geht, die nachhaltige Effekte haben. Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ist der Kassensturz längst überfällig. Die Landesregierung habe wertvolle Zeit verloren, sagte Voigt.
