FDP, CDU und AfD wollen Debatte über Windräder im Wald

Erfurt (dpa) - Der Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern könnte wieder schwieriger werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der oppositionellen FDP vor, der am Freitag (9.00 Uhr) im Landtag in Erfurt beraten werden soll. Die FDP hatte zusammen mit der CDU und der AfD dafür gesorgt, dass eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes gegen den Willen von Rot-Rot-Grün auf die Tagesordnung der Landtagssitzung kam. Das generelle Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen war im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden.

Bei einer möglichen Abstimmung über das Waldgesetz könnte zum zweiten Mal nach der umstrittenen Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von FDP und CDU sowie der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD ein Gesetz geändert werden. Ob über den Gesetzentwurf der FDP letztlich abgestimmt wird, ist aber noch nicht sicher.

Hintergrund ist ein Gutachten des wissenschaftliche Dienstes des Landtags. Es sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zu Windrädern im Wald rechtliche Risiken, kommt aber zu keiner abschließenden Bewertung. Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag erklärte mit Blick auf das Papier auf Anfrage, dass die FDP-Gruppe das weitere Vorgehen noch beraten wolle.

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