09. November 2018

Wer wird der neue Landtagspräsident? Heute könnte im Landtag eine Entscheidung fallen. Die CDU als größte Fraktion hat ihren Vizefraktionschef Michael Heym für das Amt vorgeschlagen. Sie ist dabei aber auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Rot-Rot-Grün lehnt Heym dagegen ab. Er könnte aber trotzdem gewählt werden, wenn CDU und AfD geschlossen hinter ihm stehen und nicht alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zur Wahl kommen. 

29 Jahre nach dem Mauerfall will Thüringen den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen zum Naturmonument machen. Ein Gesetzentwurf von Umweltministerin Anja Siegesmund soll am Vormittag vom Landtag beschlossen werden. Die Entscheidung habe eine symbolische Bedeutung, so Siegesmund. Ziel sei es, den ehemaligen Todesstreifen, der Deutschland bis 1989 durchschnitt, als erlebbaren Erinnerungsort zu erhalten.

Die Immobilienpreise in den Thüringer Städten sind auf einen neuen Höchstwert gestiegen. DAS gilt nach Angaben des Immobilienverbandes Deutschland vor allem für Erfurt, Jena und Weimar. Der Verband geht aber davon aus, dass sich die Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt nach den kräftigen Preissteigerungen jetzt wieder beruhigt. 

Der Bundestag hat am Abend das sogenannte Familienentlastungsgesetz verabschiedet - Familien mit Kinder sollen so finanziell besser gestellt werden. Ab Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind - auch der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag bei der Steuer werden erhöht. Außerdem hat der Bundestag ein Gesetz gebilligt, dass den Steuerbetrug im Internet-Handel eindämmen soll - künftig haften Plattformen wie Amazon und eBay für Verkäufer, die keine Umsatzsteuer zahlen.

Einen Monat vor dem CDU-Parteitag treffen die drei aussichtsreichsten Bewerber um den Parteivorsitz heute aufeinander. Annegret Kramp-Karrenbauer, Frierich Merz und Jens Spahn stellen sich im Bundesvorstand der Frauen-Union vor.

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