Weiterhin zähes Ringen um Landeshaushalt für 2023

Vor einem drohenden Scheitern des Landeshaushalts für 2023 wird eine Rückkehr an den Verhandlungstisch versucht.

Die oppositionelle CDU will am Vormittag Bedingungen für weitere Gespräche beschließen. Am Nachmittag soll dann ein Treffen von führenden Unions-Politikern mit den Spitzen von rot-rot-grün folgen.

Die Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, um den Haushalt durch den Landtag zu bekommen. Die Union - als größte Oppositionsfraktion - fordert jedoch zahlreiche Anpassungen am Haushaltsentwurf.

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