Tiefensee: Haushaltssperre gefährdet 35 Millionen Euro für Projekte

Erfurt (dpa/th) - Millionen von Euro stehen für Förderprojekte in Thüringen laut Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wegen der Haushaltssperre des Bundes auf dem Spiel. «Sollte es dabei bleiben, dass der Bund den Ländern bereits zugewiesene GRW-Mittel nicht wieder freigibt, können allein in Thüringen bewilligungsreife Projekte im Umfang von 35 Millionen Euro nicht angeschoben werden», teilte der SPD-Politiker am Donnerstag mit. Das Kürzel GRW steht für die Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur». Diese ist dem Wirtschaftsministerium zufolge das wichtigste Investitionsförderprogramm der Bundesländer.

Bundesweit könnten nach Tiefensees Schätzungen Projekte im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro betroffen sein. «Das ist in der momentanen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa das völlig falsche Signal», kritisierte der Minister. «Wir brauchen spätestens bis Anfang kommender Woche grünes Licht, um die Förderung in diesem Jahr noch zu nutzen und damit unseren GRW-Bewilligungsrahmen in Höhe von 120 Millionen Euro vollständig ausschöpfen zu können.»

Das Bundesfinanzministerium hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.

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