Die neue Thüringer Regierungskoalition plant deutliche Änderungen am Haushaltsentwurf 2025. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigte nach einer Sondersitzung an, die Landesfinanzen konsolidieren zu wollen, um die Finanzrücklage des Landes nicht vollständig aufzubrauchen.
Die Kommunen fordern zusätzliche Mittel, da es in den Landkreisen an 273 Millionen Euro fehlen würde. In Städten und Gemeinden fehlen ebenfalls rund 50 Millionen Euro. Investitionen in Infrastruktur seien kaum möglich, der Investitionsstau beträgt laut Städten und Gemeinden 1,6 Milliarden Euro.
Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht schwierige Entscheidungen: Einsparungen seien notwendig, doch gleichzeitig müsse in die Zukunftsfähigkeit investiert werden. Eine Haushalts-Strukturkommission soll Einsparmöglichkeiten prüfen.
Voraussichtlich im April soll der Etat verabschiedet werden. Ohne Einsparungen droht Thüringen 2026 ein Milliardendefizit.
