Streit um Wahlplakate hält an

Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" sollen abgehängt werden. Vereinzelte Städte hatten dazu Verfügungen ausgesprochen. Die NPD reagierte darauf mit Eilanträgen gegen das Abhängen.

Am Dienstag hatte das Weimarer Gericht eine Verfügung der Stadt Ohrdruf zum Abhängen der Plakate für unwirksam erklärt. Als Begründung, habe die Stadt es vor der Verfügung versäumt, die NPD anzuhören.

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