Schuldenverlagerung zur Zukunftssicherung

Angesichts eines drohenden Finanzdefizits plant Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW), Staatsschulden durch landeseigene Gesellschaften auszulagern. Landesentwicklungsgesellschaft und Thüringer Aufbaubank sollen verstärkt Kredite aufnehmen, um Investitionen zu sichern. Diese Verbindlichkeiten unterliegen nicht der Schuldenbremse, wodurch finanzielle Spielräume geschaffen werden können.

Der Haushalt für 2025 ist noch offen, es fehlt eine dreistellige Millionensumme. Wolf sieht in den Krediten eine notwendige Maßnahme: „Investieren wir nicht, verstecken sich die Schulden in der maroden Infrastruktur.“ Auch CDU-Fraktionschef Andreas Bühl unterstützt die Pläne, um Schulen, Sporthallen und Brücken zu sanieren sowie Familien zu fördern. Nach dem CDU-Fraktionschef nutze Thüringen damit alle rechtlichen Hebel, um trotz knapper Kassen zukunftsfähig zu bleiben.

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