Ramelow erinnert von der Leyen an Ost-Besonderheiten

Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow hat seine Forderung an die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klar formuliert. Ramelow, der auch Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist, erhofft sich besondere Unterstützung bei der Neuregelung der EU-Förderpolitik. Direkt nach ihrer Wahl hatte er einen Brief an von der Leyen geschrieben. Darin legte er ihr die spezielle Interessenslage der ostdeutschen Länder ans Herz. Sie sollten nach dem EU-Austritt Großbritanniens bei der Finanzplanung nicht zu sehr belastet werden. Hintergrund: Bis jetzt bekommen die fünf Ost-Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Ab 2021 sollen, auch wegen des Brexits, neue Regeln gelten. Viele ostdeutsche Politiker befürchten kräftige Einschnitte in den Landeskassen.