Präsident der IHK Erfurt kritisiert Sondierungspapier

Der Präsident der Industrie und Handelskammer Erfurt Dieter Bauhaus hat das Sondierungspapier von CDU und SPD harsch kritisiert. Die beiden Parteien würden das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur sowie die aufgeweichte Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen als politischen Befreiungsschlag verkaufen. Die Wirtschaft werde dafür aber die Zeche zahlen. Denn ein hochverschuldeter Staat mit wachsender Steuer- und Abgabenlast ersticke jede Investitionsbereitschaft, so Bauhaus. Er fordert von der Politik daher zusätzlich strukturelle Reformen in Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.