Keine Mehrheit bei Abstimmung in Sicht
Wie die Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE (Steffen Dittes, Mitte), SPD (Matthias Hey, rechts) und Grünen (Astrid Rothe-Beinlich, links) heute Mittag (16.07.2021) in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag in Erfurt verkündeten, haben Linke und Grüne ihre Unterschriften auf dem Antrag auf Landtagsauflösung zurückgezogen. Sie sehen im Falle einer Abstimmung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Landtagsauflösung gefährdet – 60 Stimmen wären dazu am Montag in einer Sondersitzung des Landtags nötig gewesen. Diese Stimmen hätten durch Rot-Rot-Grün und die CDU zusammenkommen können, aber sowohl in den Reihen der CDU als auch bei den Linken gibt es Abweichler. Außerdem kann eine Abgeordnete wegen einer Sturzverletzung nicht an der Abstimmung am Montag teilnehmen. Somit wäre die Landtagsauflösung nur durch die zusätzlichen Stimmen der AfD möglich gewesen – diesen Fall wollten die regierenden Parteien aber unbedingt vermeiden und zogen daher den Antrag heute zurück. Damit entfällt die Sondersitzung am Montag und damit auch die Abstimmung komplett. „Wir werden nicht ein Parlament auflösen mit der Partei, der die parlamentarische Demokratie zutiefst verhasst ist und die die demokratischen Akteure auch in diesem Thüringer Landtag verachtet“, so Steffen Dittes bei der heutigen Pressekonferenz. Weitere Anläufe für Neuwahlen seien nicht geplant. Jetzt müssen die Thüringer Fraktionen erst einmal neu verhandeln, damit bis zur Wahl 2024 stabile Verhältnisse im Landtag geschaffen werden und auch ohne vorgezogene Neuwahlen das Land weiter regiert werden kann – voraussichtlich weiterhin in einer Minderheitsregierung.CDU weist Schuld von sich
Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt und der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen Christian Hirte erklärten in einem anschließenden Statement, dass sie die Entscheidung von Rot-Rot-Grün zutiefst bedauerten. Damit werde Thüringen die Chance auf einen Neustart genommen, so Voigt. In seiner Fraktion sieht er allerdings keine Schuld am Scheitern der Landtagsauflösung, da trotz der vier Abweichler aus CDU-Reihen die nötigen 60 Stimmen am Montag erreicht worden wären – 18 Stimmen davon hätten von der CDU kommen müssen, die wegen der eigenen Abweichler zusätzlich die Stimme der FDP-Abgeordneten Ute Bergner gebraucht hätte, die ihre Zustimmung in der Abstimmung am Montag angeboten hatte. Mario Voigt erklärte daher in seinem Statement: „Das lassen wir uns auch nicht absprechen – die 17 Stimmen gab es, mit Ute Bergner 18, und damit hätte der Landtag aufgelöst werden können.“ Er wolle niemandem die Schuld zuweisen, aber: „Wenn es den Willen gegeben hätte zu Neuwahlen im September, dann hätten wir am Montag auch in diese Abstimmung gehen können.“
