Mittwoch, 20. Februar 2019

Heute will der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern den Digitalpakt auf den Weg bringen. Vorab wurde bekannt, dass sich beide Seiten nach langem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt haben. So darf der Bund kontrollieren, wofür die Länder sein Geld ausgeben - reinreden darf er aber nicht.

Großbritanniens Premierministerin May reist heute erneut nach Brüssel, um nach einer Lösung im festgefahrenen Brexit-Streit zu suchen. Am Abend trifft sie sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker. May will das Brexit Abkommen nachverhandeln - das lehnt Brüssel ab.

Der Zoll aus Erfurt einen Steuerschaden in Höhe von 1,6 Millionen Euro verhindert. Auf der A38 bei Leinefelde stoppten die Kontrolleure gestern einen Sattelzug, der laut Papieren Kuscheltiere geladen haben sollte. Stattdessen fand der Zoll aber mehr als 10 Millionen Zigaretten - der größte Fund dieser Art in Thüringen.

Noch im Februar werden auf dem historischen Erfurter Petersberg die Kettensägen angesetzt. Teils gesunde Bäume müssen weichen - für die Bundesgartenschau in zwei Jahren. Aber die Proteste dagegen haben gewirkt - am Ende nicht werden es ganz so viele Bäume wie ursprünglich geplant. Es gibt einen Kompromiss im Streit um den Petersberg. Der Erfurter BUGA-Ausschuss hat am Abend den grundsätzlichen Entwurf zur neuen Gestaltung beschlossen - aber statt 12 Bäumen werden nur 11 gefällt und es wurde zugesagt, dass nach der BUGA fünf neue große Bäume auf dem Plateau gepflanzt werden.

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