Hildburghäuser stimmen für die Abwahl des Bürgermeisters

Der Bürgermeister der südthüringischen Stadt Hildburghausen, Tilo Kummer (Linke), hat ein von SPD- und AfD-Stadträten unterstütztes Abwahlverfahren nicht überstanden. Nach einem vorläufigen Ergebnis stimmten 2853 Menschen am Sonntag für seine Abwahl, 1390 dagegen, wie Abstimmungsleiterin Kristin Obst nach Auszählung aller Stimmen sagte. Der Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten der SPD, AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden, was Kontroversen vor allem innerhalb der SPD in Thüringen ausgelöst hatte.

Kummer: "Hatte die Stimmung in der Stadt auch anders wahrgenommen"


In dem Abwahlantrag hatten die Unterzeichner argumentiert, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Bürgermeister sei gestört. Besorgte Einwohner hätten sich teils persönlich an die Stadträte gewandt, weil sie mit seiner Amtsführung unzufrieden seien. Streitthemen waren unter anderem ein Schwimmbad, Probleme in einem Kindergarten und bei der Feuerwehr.

"Ich bin enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung - ich hatte die Stimmung in der Stadt auch anders wahrgenommen", berichtet Tilo Kummer im LandesWelle-Interview. "Dementsprechend bin ich jetzt damit beschäftigt, die Dinge in der Stadtverwaltung zu ordnen, um das Amt zu verlassen."

Kummer befürchtet, dass die Streitigkeiten im Stadtrat mit seiner Abwahl nicht enden werden. "Wenn der Stadtrat sich auf einen Nachfolge-Kandidaten hätte verständigen können, hätte man ja zumindest in Hildburghausen die Chance gehabt, dass es auch gemeinsam geht. So, wie es sich im Moment darstellt, erwarte ich, dass das Gegenteil eintritt."

Warnung vor Abwahlverfahren mit AfD-Stimmen


Führende Thüringer SPD-Politiker hatten davor gewarnt, das Abwahlverfahren gegen Kummer zusammen mit der AfD und dem Stadtrat der Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) auf den Weg zu bringen. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wurde die Gruppierung BZH als "führende rechtsextremistische Vereinigung im Landkreis Hildburghausen" bezeichnet. In Thüringen ist auch der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet.

Für die Einleitung des Abwahlverfahrens war eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat nötig gewesen. Alle Stadträte außer die der Linken hatten für das Verfahren gestimmt. Die einzige CDU-Stadträtin fehlte bei der Abstimmung. Ohne die drei SPD-Stimmen hätte es für die Zweidrittel-Mehrheit nicht gereicht.

Bürger stimmten gegen amtierenden Bürgermeister


Das letzte Wort über Kummers Zukunft als Stadtchef hatten nun die Bürger. Für die Abwahl waren mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig, außerdem mussten die Ja-Stimmen mindestens 30 Prozent der 9338 Wahlberechtigten ausmachen, nötig waren laut Abstimmungsleiterin also 2802 Ja-Stimmen. Hildburghausener ab 16 Jahren konnten ihre Stimme abgeben.

Wenn die Abwahl Kummers rechtskräftig bestätigt wurde, soll es auch einen Termin zur Neuwahl des Bürgermeisters geben.

Mehrere Kandidaten an Posten interessiert


Einer der Kandidaten, die sich dann zur Wahl stellen wollen, ist der parteilose Journalist, Musiker und Veranstalter Florian Kirner. Er sagt, er möchte aus einer breiteren Basis heraus Politik machen: "Bisher hatte man das Gefühl, der Bürgermeister empfindet schon den Stadtrat eher als einen Störfaktor. Ich habe eine ganz andere Vorstellung von Politik, mir geht es darum, Prozesse zu gestalten und Netzwerke aufzubauen", erklärt der 48-Jährige. "Ich glaube einfach, es müssen viel mehr Leute merken, dass das unsere Stadt ist und wir hier gemeinsam etwas machen und entwickeln. "

Auch Kristin Obst (CDU) hatte bereits vor der Abwahl des amtierenden Bürgermeisters angekündigt, dass sie im Falle einer Neuwahl kandidieren möchte. Im LandesWelle-Interview sagte sie: "Diese Entscheidung ist schon seit einiger Zeit in mir gereift. Momentan ist es erstmal wichtig, dass die Stadt wieder zur Ruhe kommt, dass man nach vorne schaut und gemeinsam zur Sachpolitik zurückkehrt." 
Ob die 39-Jährige allerdings für die CDU kandidiert oder parteiübergreifend als freie Kandidatin, das ist noch nicht geklärt. 

(red/dpa)

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