Haushaltsbeschluss 2020 umstritten

Finanzministerin Heike Taubert rechnet im Jahr 2020 mit einem Ausgabenanstieg von etwa 200 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könnte dann bei etwa 10,8 Milliarden Euro liegen, also 2 Prozent mehr. Mehr Geld soll es unter anderem für die Einstellung von Lehrern und mehr Polizeianwärtern geben. Heute will die Thüringer Landesregierung über die Eckdaten des Landesetats entscheiden. Das ist bei der Opposition umstritten, weil 2019 ein neuer Landtag gewählt wird. Taubert verteidigt ihr Vorgehen damit, dass damit Planungssicherheit ein Polster schaffen will für die nachfolgende Regierung.

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