„Bundesnotbremse“ beschlossen

Die umstrittene Corona-Notbremse hat heute die letzte große Hürde genommen - der Bundestag hat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz mehrheitlich beschlossen. Bis zuletzt ist an den Regeln noch geschraubt worden.

Änderungen für Thüringen sehr relevant

So sollen Schulen und Kindergärten nun schon ab einer regionalen Inzidenz von 165 schließen, ab 100 muss es Wechselunterricht geben. Viele Schulen in Thüringen sind jetzt schon dicht – und nächste Woche könnten es dann fast alle sein. An ein paar Stellen sind die Regeln aber auch aufgeweicht worden: so können Zoos und auch die Bundesgartenschau ihre Außenbereiche für Besucher mit negativem Test offen lassen. Und die Ausgangssperre gilt ab 22 Uhr – Jogger und Spaziergänger dürfen aber trotzdem bis Mitternacht draußen bleiben.

Notbremse muss noch durch den Bundesrat

Komplett stoppen können die Bundesländer die Notbremse im Bundesrat nicht, höchstens ihr Inkrafttreten morgen im Bundesrat verlangsamen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, da die meisten Länder der Meinung sind, dass etwas passieren muss.

Das neue Gesetz wird voraussichtlich am Wochenende in Kraft treten und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

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