Ehemaliger Finanzbeamter wegen Steuerbetrug vor Gericht

Ein Ex-Finanzbeamten aus Rudolstadt soll für mehrere Jahre hinter Gitter. Im Prozess um falsche Steuererklärungen wurden am Landgericht Mühlhausen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft verlesen. Sie beantragte eine über 5-jährige Haftstrafe. 

Gewerbsmäßiger Steuerbetrug und Urkundenfälschung in 27 Fällen wird dem Mann vorgeworfen. Der Schaden wurde von der Staatsanwaltschaft auf 314.000 Euro beziffert. In zwölf der angeklagten Fälle soll es nur beim Versuch geblieben sein - was aber bedeutet, dass es noch über 300.000 Euro mehr hätten werden können. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen, wo der Prozess verhandelt wird, ist der ehemalige Steuerobersekretär Mitglied einer dreiköpfigen Bande und die hat demnach die Steuerdaten leichtgläubiger Opfer für Totalfälschungen benutzt. Die falschen Daten sollen sie dann bei verschieden Finanzämtern eingereicht haben, unter anderem in Ilmenau, Erfurt und Suhl. In den falschen Steuererklärungen haben sie einige Sachen erfunden. Wie zum Beispiel Beteiligungen an Firmen oder sie haben Verluste steuerlich geltend gemacht. Ein Teil der Steuererstattungen soll der Angeklagte eingesteckt haben. Laut Staatsanwaltschaft waren das um die 75 000 Euro.

Der Mann wurde schon wegen ähnlicher Geschichten von den Amtsgerichten Gera und Berlin-Tiergarten verurteilt. Einige Opfer mussten wegen hoher Steuerschulden Privatinsolvenz anmelden und sind jetzt wegen Steuerhinterziehung vorbestraft. Wahrend des achtstündigen Plädoyers wurde auf Antrag der Verteidigung die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen - zum Schutz der Intimsphäre des 44-Jährigen Angeklagten. Nur der Strafantrag wurde öffentlich gestellt. Der Ex-Finanzbeamte aus Rudolstadt ist auch schon seit anderthalb Jahren in U-Haft. Und am Montag wird der Prozess fortgesetzt. Das Urteil soll dann vermutlich Ende nächster Woche fallen.

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